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   BVerwG, 27.10.1966 - II C 62.64   

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https://dejure.org/1966,1654
BVerwG, 27.10.1966 - II C 62.64 (https://dejure.org/1966,1654)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1966 - II C 62.64 (https://dejure.org/1966,1654)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Oktober 1966 - II C 62.64 (https://dejure.org/1966,1654)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsansprüche eines im Krieg verletzten Soldaten - Minderung einer Erwerbstätigkeit - Anspruch auf lebenslängliche Dienstzeitversorgung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 17.01.1962 - VI C 60.60

    Alleinige Prüfung von Rechtsverstößen gegen Normen des Beamtenrechts i.R.d.

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 62.64
    Denn diese Vorschriften gehören dem früheren Wehrrecht und nicht dem gemäß § 137 Abs. 1 VwGO revisiblen Bundesrecht oder dem gemäß § 127 Abs. 2 BRRG revisiblen Beamtenrecht (vgl. BVerwGE 13, 303) an.
  • BVerwG, 24.05.1957 - VI C 395.56
    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 62.64
    Dies folgt daraus, daß die Rechtsgewährungen des Gesetzes zu Art. 131 GG allgemein an den Rechtsstand anknüpfen, den die Betroffenen am 8. Mai 1945 hatten (vgl. BVerwGE 5, 86 [88]; Urteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG VI C 88.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 15]).
  • BVerwG, 29.10.1963 - VI C 88.61

    Ordnungsgemäße Erhebung der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichtvernehmung

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 62.64
    Dies folgt daraus, daß die Rechtsgewährungen des Gesetzes zu Art. 131 GG allgemein an den Rechtsstand anknüpfen, den die Betroffenen am 8. Mai 1945 hatten (vgl. BVerwGE 5, 86 [88]; Urteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG VI C 88.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 15]).
  • BVerwG, 11.11.1965 - II C 181.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 62.64
    Daß das Berufungsgericht zur Prüfung, ob der Kläger am 8. Mai 1945 arbeitsverwendungsunfähig im Sinne des § 88 WFVG war, nicht nur Tatsachen aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945 herangezogen, sondern auch Rückschlüsse aus Vorgängen, die in die Zeit nach dem 8. Mai 1945 fallen, gezogen hat, ist rechtlich unbedenklich (ständige Rechtsprechung des Senats, u.a. Urteil vom 11. November 1965 - BVerwG II C 181.62 -).
  • BVerwG, 07.12.1965 - II C 211.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - II C 62.64
    Erst an die für den Betroffenen günstige Entscheidung über diese Vorfrage ist die in § 53 Abs. 2 Satz 1 G 131 (Fassungen 1957 und 1961) vorgesehene Rechtsgewährung geknüpft; erst nach der Entscheidung über diese Vorfrage setzt mithin die - revisible - Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 1 ein (ebenso Urteil des Senats vom 7. Dezember 1965 - BVerwG II C 211.62 -).
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